Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen, das am 21. Juli 1959 unterzeichnet und durch mehrere Zusatzprotokolle geändert wurde, ist ein Eckpfeiler der steuerlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. Ziel ist es, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden und Steuerhinterziehung für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Aktivitäten oder Einkünften zu verhindern. Im Folgenden finden Sie einen detaillierten Leitfaden zu den wichtigsten Bestimmungen.
1. Ziele des Doppelbesteuerungsabkommens
Das Abkommen hat folgende Hauptziele:
Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften oder Vermögen.
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Klare Festlegung der Besteuerungsrechte zwischen den beiden Staaten.
2. Anwendungsbereich
Das Abkommen gilt:
Für natürliche und juristische Personen, die in einem oder beiden Ländern steuerlich ansässig sind.
Für die abgedeckten Steuern, einschließlich:
In Frankreich: Einkommensteuer (Impôt sur le Revenu, IR), Körperschaftsteuer (Impôt sur les Sociétés, IS) und Sozialabgaben.
In Deutschland: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.
3. Wesentliche Regeln zur Einkommensaufteilung
Die Einkünfte werden in mehrere Kategorien unterteilt, die jeweils eigenen Steuerregeln unterliegen. Hier die wichtigsten:
A. Einkünfte aus Immobilien
Einkünfte aus Immobilien (Mieten, Pachten) werden in dem Staat besteuert, in dem sich die Immobilie befindet.
Beispiel: Ein Franzose, der Mieteinnahmen aus einer Wohnung in Deutschland erzielt, wird in Deutschland besteuert.
B. Berufseinkünfte
Löhne und Gehälter werden in dem Land besteuert, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, es sei denn, es handelt sich um eine vorübergehende Entsendung (weniger als 183 Tage pro Jahr).
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit werden im Ansässigkeitsstaat besteuert, es sei denn, es gibt eine feste Betriebsstätte im anderen Land.
C. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
Dividenden: Im Wohnsitzstaat des Empfängers steuerpflichtig; der Quellenstaat kann eine Quellensteuer von maximal 15 % erheben.
Zinsen: Ausschließlich im Wohnsitzstaat des Empfängers steuerpflichtig.
Lizenzgebühren: Im Wohnsitzstaat steuerpflichtig, mit bestimmten Ausnahmen.
D. Kapitalgewinne
Gewinne aus beweglichem Vermögen werden in der Regel im Wohnsitzstaat besteuert.
Gewinne aus unbeweglichem Vermögen werden in dem Staat besteuert, in dem sich das Vermögen befindet.
4. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung stehen zwei Methoden zur Verfügung:
Freistellung mit Progressionsvorbehalt: Ein in einem Staat steuerfreies Einkommen wird zur Berechnung des Steuersatzes im anderen Staat berücksichtigt.
Anrechnungsmethode: Die im einen Land gezahlte Steuer wird im anderen Land bis zur Höhe der dortigen Steuer angerechnet.
5. Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden Frankreichs und Deutschlands vor, der Folgendes ermöglicht:
Überprüfung der Steuererklärungen von grenzüberschreitend tätigen Steuerpflichtigen.
Aufdeckung von verschwiegenen oder falsch angegebenen Einkünften.
Sicherstellung einer gerechten und transparenten Besteuerung.
6. Praktische Auswirkungen für Steuerpflichtige
Für Privatpersonen und Unternehmen mit Aktivitäten in Frankreich und Deutschland ist Folgendes wichtig:
Klärung der steuerlichen Ansässigkeit: Dies ist der Schlüssel zur Bestimmung, wo Einkünfte steuerpflichtig sind.
Verständnis der Quellensteuer- und Anrechnungssysteme: Dies hilft, Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Einhaltung der Meldepflichten in beiden Ländern, um Streitigkeiten mit den Steuerbehörden zu vermeiden.
7. Wichtige Besonderheiten
Renteneinkünfte: Steuerpflichtig im Wohnsitzstaat, mit Ausnahme von öffentlichen Renten, die im Quellenstaat besteuert werden.
Erbschaften und Schenkungen: Obwohl das Abkommen hauptsächlich Einkünfte betrifft, regelt ein separates Abkommen von 1959 die Besteuerung von Erbschaften zwischen den beiden Ländern.
Grenzüberschreitende Unternehmen: Gewinne von Betriebsstätten werden in dem Land besteuert, in dem sie sich befinden, mit strengen Vorschriften zu Verrechnungspreisen.
8. Besonderer Fall der Grenzgänger
Ein Sonderregime für Grenzgänger gilt für Arbeitnehmer, die in einer Grenzzone (30 km beiderseits der Grenze) wohnen und im anderen Land arbeiten. Diese Einkünfte sind im Wohnsitzstaat steuerpflichtig.
9. Fazit
Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen ist ein wesentliches Instrument für Steuerpflichtige mit Aktivitäten oder Einkünften in beiden Ländern. Ein gutes Verständnis seiner Mechanismen hilft, Steuerkonflikte zu vermeiden und die Steuerbelastung zu optimieren.
Für eine individuelle Beratung und eine detaillierte Analyse Ihrer Situation steht unsere Kanzlei Ihnen gerne zur Verfügung.
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